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Gestern bei einer Podiumsdiskussion mit VertreterInnen verschiedener Parteien und WissenschaftlerInnen zum Thema Alkoholprävention. Die #Linke fordert in ihrem Wahlprogramm ein #Werbeverbot für #Alkohol. So können wir #Jugendschutz betreiben und gefährliche Konsummuster eher vermeiden. #linksfraktion#berlin#bier#wein
Heute berät der @landtag_sh das Thema #wegmit219a #werbeverbot Leider scheinen die Positionen der #parteien und #fraktionen je nach Ebene (#bundestag oder #landtag) und Rolle im #Parlament (#koalition#opposition) veränderbar. #keinguterTag für #schleswigholstein und das #rechtaufinformation#bessergarnichtregieren als solchen #bullshit zu beschliessen #nichtmeineregierung@dielinke, @linksfraktion@connimoe und @dielinkesh sind auf allen Ebenen ganz klar: #keinekompromisse der #paragraph#219amussweg#antrag#strafgesetzbuch#information#abtreibung#schwangerschaft#landtagsh
Ein aktueller Artikel aus dem @stern greift eine Umfrage von GDV und Forsa auf, in dem sich die Mehrheit der Deutschen für ein Alkohol- und Tabakverbot ausspricht. Der VdR steht für verantwortungsbewusste Produktwerbung und entsprechende Aufklärung. Wie seht ihr das? Werbeverbot - ja, nein? Weshalb? #vdr#lobbacco#stern #werbeverbot
Grundgesetzänderung, Dieselfahrverbote, Darknet . Geschlossen stimmten am 15. März 2019 alle 16 Länder einer Grundgesetzänderung zu, die im Vermittlungsausschuss überarbeitet worden war. Damit ist der Weg frei für Finanzhilfen des Bundes im Bildungsbereich, beim sozialen Wohnungsbau und im öffentlichen Nahverkehr. . Der Bundesrat billigte außerdem Gesetzesbeschlüsse zur Änderung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche, zu verbesserten Rechte der Transplantationsbeauftragten bei Organspenden, zu Einschränkungen von Dieselfahrverboten und Überwachung von Fahrverbotskontrollen, zur Satzungsänderung der Europäischen Investitionsbank, zum behördlichen Digitalfunk für die Bundeswehr und zur Vorbereitung auf den Brexit. . Außerdem brachte der Bundesrat zahlreiche eigene Initiativen auf den Weg: Vorschläge zur Strafbarkeit von Betreibern illegaler Onlineplattformen im Darknet, zum Verbot von Mikroplastik, zur flächendeckenden Mobilfunkversorgung, zu höheren Förderquoten für den Breitbandausbau, zur Videoüberwachung in Schlachthöfen und zu Gefahrguttransporten auf Containerschiffen. . Mehr Informationen zur heutigen Sitzung des Bundesrates finden Sie unter www.bundesratkompakt.de . #bundesrat#bundesratkompakt#plenarsitzung#plenum#bundestag#bundesregierung#berlin#präsident#rückblick#digitalpakt#vermittlungsausschuss#bildung#219a #werbeverbot #organspende#dieselverbot#eu#brexit#darknet#mikroplastik#5g#mobilfunk#breitband#tiere#containerschiffe . Fotos: Impressionen aus der 975. Sitzung des Bundesrates am 15. März 2019 © Bundesrat
Vorschau auf die 975. Sitzung des Bundesrates . Zu Beginn seiner Sitzung am 15. März 2019 stimmt der Bundesrat über den Bundestagsbeschluss zur Änderung des Grundgesetzes ab, der im Vermittlungsausschuss überarbeitet worden war. Er regelt Finanzhilfen des Bundes im Bildungsbereich, beim sozialen Wohnungsbau und im öffentlichen Nahverkehr. Erforderlich ist eine qualifizierte Mehrheit von mindestens 46 Stimmen in der Länderkammer. Der Bundestag hatte den Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses schon am 21. Februar 2019 mit Zweidrittelmehrheit angenommen. . Ebenfalls aus dem Bundestag zur abschließenden Beratung vorgelegt: Gesetzesbeschlüsse zur Änderung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche, zur Rechtsstellung der Transplantationsbeauftragten in Kliniken, zum Sicherheitslabel für Zigaretten, zum behördlichen Digitalfunk für die Bundeswehr und zur Vorbereitung auf den angekündigten Brexit. . 16 Tagesordnungspunkte kommen aus den Ländern. Zur Abstimmung stehen Initiativen zur Strafbarkeit von Betreibern illegaler Onlineplattformen im Darknet, zum Verbot von Mikroplastik in Kosmetika, zur flächendeckenden Mobilfunkversorgung, zum Bleiberecht junger, gut integrierter Ausländern, zu flexiblen Arbeitszeiten angesichts zunehmender Digitalisierung, zur Videoüberwachung in Schlachthöfen und zu Gefahrguttransporten auf Containerschiffen. . Neu vorgestellt werden Länderinitiativen zur Weiterentwicklung der Pflegeversicherung, verbesserten Arbeitsbedingungen von Paketzustellern, höheren Förderquoten für den Breitbandausbau, zu Tierschutzkontrollen in Tierkörperverarbeitungsanlagen, zu Auskunftsrechten für Gerichtsvollzieher in der Zwangsvollstreckung und zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung. Mit den Vorschlägen werden sich die Fachausschüsse in den nächsten Wochen beschäftigen. . Mehr Informationen zur Sitzung und weitere ausgewählte Tagesordnungspunkte finden Sie unter www.bundesratkompakt.de . #bundesrat#bundesratkompakt#plenarsitzung#plenum#berlin#präsident#grundgesetzänderung#digitalpakt#bildung #werbeverbot #219a#pflege#mikroplastik#brexit#bundesregierung#bundestag#berlin . Foto: Vorschau auf BundesratKOMPAKT (975. Sitzung) © Bundesrat
In der neusten Ausgabe #Zwischenrufe geht es um ein geheimes Gutachten des Sächsischen Rechnungshofs. Außerdem kritisieren wir den Kompromiss zu § 219a StGB. #Podcast#politikpodcast#Sachsen#219a #Werbeverbot #greenpeace
Frühlingsgezwitscher auf der Demokratie-Terasse! ☀️ Köln spricht entdeckt die Fabrikhallen Ehrenfelds. Am 10. März sind wir in der Ruffactory in Ehrenfeld, im gemütlichen Hinterhof könnt ihr die Sonne genießen, poilitischen und musikalischen Klängen beiwohnen und euch an unserm Streetfood ähnlichen Catering verkosten 😎 Und das ganze kostet nicht mal Eintritt!? Uns geht es nämlich um deinen Beitrag zur Demokratie, deswegen gestalten wir jeden Monat Diskussionen wo kontroverse Meinungen Ausgetauscht werden. Hol dir die Kontroverse in dein Wohnzimmer, bring deine Freunde, Bekannten oder Familie mit und tauscht euch aus. Wir freuen uns über jeden der seine Meinung teilt 🤗 Was uns im März so beschäftigt hat? #219a #werbeverbot #genossenschaften#stadtarchiv#clankriminalität#inklusion#artikel13#uploadfilter#preisderfrüchte